Fakt ist nun mal das uns die USA oder Russen die letzten Jahre unsere Moral aufzwangen, wie Demokratie, Toleranz und Frauenrechte.
Das sind keine Errungenschaften unserer Kultur.
Ohne diesen Druck von Außen, verwandelt sich Deutschland.
Wir demonstrieren für sonst einen Quatsch wie S21, aber ich sehe keine Demonstration gegen diese Panzer.
Dieses Dilemma zeigt viel mehr, von der Qualität unserer eigener Gesellschaft.
Wir sehr uns Religionsfreiheit ,Demokratie ,Homosexualität und Frauenrechte am herzen liegen.
Den diese Sachen sind in Saudi-Arabien verboten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-Arabien
Auch das habe ich mal wieder nicht gesagt.
Weil auch die Opposition im BT vom Volk gewählt wurde, um unseren Staat zu lenken. Unser Demokratiesystem baut gerade im Hinblick auf den BT eigentlich essentiell auf dem Verhältnisrecht, nicht auf dem Mehrheitsrecht, auf, um möglichst angemessen das Volk repräsentieren zu können.
Ausnahmen hiervon, wie Beispielsweise die für gewöhnlich von nur einem Teil der Parteien geführte Regierung, sind zum Ausgleich einer Kontrolle durch die Parlamente unterworfen. Da dies im Falle eines Gremiums mit Geheimhaltungspflicht nicht möglich ist, ist es essentiell, diesen Kontrollverlust durch direkte Einbindung der Opposition auszugleichen.
Mit ein Teil der Kontroverse dieses Deals ergibt sich ja gerade dadurch, dass die Regierung hier ja anscheinend tatsächlich über den Kopf der Opposition hinweg entscheiden kann.
1. Auch die Opposition vertritt den Volkeswillen, sonst wäre sie nicht Opposition geworden.
2. Kontrollprinzip (vgl. altes Rom Kollegialität und Alternität oder so, irgendwann 7. Klasse). Die Opposition soll der Regierung auch auf die Finger schauen um zu verhindern dass die wie in einer Diktatur alles machen können was sie wollen und so Recht und Gesetz zu ihren Gunsten aushebeln können.
€dit: OK, ANNUITÄT, war es.
Und wenn sie also eh keinen Einfluss haben auf die Entscheidungen, wieso dann überhaupt mit einbeziehen? Entweder sie sind dabei und entscheiden mit, oder sie sind nicht dabei und entscheiden nicht mit. Dabei sein aber nicht mitentscheiden ist sinnlos und unnötig.
Das ist ein Schwachpunkt unserer Demokratie.
Wir wählen damit was bestimmtes erledigt wird.
Es ist jetzt mit dem Deal aber eine neue Situation.
Dafür haben wir keine Partei gewählt und somit können die alle doch nicht wissen was wir als Volk wollen.
Bei einer neuen Situation ist die Politik mit einer Richtigen Entscheidung überfordert.
Bei neuen „Situationen“ müsste die Bevölkerung meiner Meinung nach mit einbezogen werden.
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