FDP - Die Partei der Steuerhinterzieher?

[moby3012]

Ich denke viele von euch werden in den vergangenen Tagen die Geschichte rund um Dirk Niebel mitbekommen haben, welcher sich Teppichhändler in die deutsche Botschaft hat kommen lassen, sich einen für 9 Quadratmeter durchaus günstigen Teppich für 1400 $ gekauft und diesen vom BND Chef höchstpersönlich nach Deuschland hat schmuggeln lassen. Nun ist es ja nicht das erste Mal dass ein FDP Politker nachweislich Steuern hinterzogen hat bzw. es versucht hat, mit Jürgen Möllemann, Otto Graf Lambsdorf und Hans Friderichs ist Niebel nun der vierte Bundesminister der FDP in dieser Reihe. bedenkt man wie wenig Minister die FDP selbst in deren Regierungsperioden stellt immerhin ein beachtlicher Anteil!

Auch unterhalb der Bundesebene ist ein Verhaltensmuster erkennbar. In Hessen wurden vier Steuerfahnder zwangspensioniert, weil sie wegen zu intensiver Steuerfahndung angeblich Investoren verschreckten. Dazu gab es einen Untersuchungsausschuss, der Vorsitzende hieß Leif Blum, FDP. Groß war das Erstaunen, als ausgerechnet diesem Liberalen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wurde, dass er in recht großem Umfang Steuern hinterzieht.(Tagesspiegel)

Ich bin alles andere als ein CDU Wähler und schon gar kein Röttgen Freund - aber nun frage ich mich halt schon - wo da die Verhältnismäßigkeit ist, wenn Politiker, welche 20-30 Jahre in Parteirichtung mitmarschiert sind und eine Wahl verlieren innerhalb von 48h abserviert werden - während andere, die nachweislich versucht haben Steuern zu hinterziehen einfach so weitermachen dürfen...

Ich befürchte nur dass ein solches Verhalten zu immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen führen wird. Schon die jetzige Regierung wurde nur von knapp gerade einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt....

 

[Wilma]

Ich bin alles andere als ein CDU Wähler und schon gar kein Röttgen Freund - aber nun frage ich mich halt schon - wo da die Verhältnismäßigkeit ist, wenn Politiker, welche 20-30 Jahre in Parteirichtung mitmarschiert sind und eine Wahl verlieren innerhalb von 48h abserviert werden - während andere, die nachweislich versucht haben Steuern zu hinterziehen einfach so weitermachen dürfen...

das sind für merkel (und auch viele andere (ehemalige) entscheidungsträger verschiedenster parteien) 2 verschiedene paar schuhe. wenn jemand wie röttgen der partei DIREKT schadet/ein bauernopfer gefunden werden muss, gehts nahezu immer asap. im gegensatz dazu interessieren so "private" fehler erst dann, wenn der druck der öffentlichkeit groß genug wird - völlig unabhängig davon, wie übel/gesetzeswidrig/ehtisch inkorrekt der fehler war. ich denke wir sind uns alle einig, dass zb guttenberg immer noch im amt wäre, wenns guttenplag und co. nicht gegeben hätte.

Ich befürchte nur dass ein solches Verhalten zu immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen führen wird. Schon die jetzige Regierung wurde nur von knapp gerade einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt....

naja, darüber kann man streiten. böse polemische zungen würden jetzt sagen, dass der niebel genau das macht, was seine wähler auch gerne tun^^. wobei der imho schon ne besondere marke ist: wollte schließlich das entwicklungsministerium bevor er da eingesetzt wurde abschaffen. dann hat er (oder wars nen anderer minister?) sehr interessante neue stellen im ministerium geschaffen, um diese mit mit fdplern zu füllen, die gerade nix anderes zu tun hatten. und jetzt tat ihm der bnd "einen gefallen". passt doch alles gut zusammen.