Maulkorb für Abgeordnete: Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden

brainsheep

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Laut Zeitungsbericht planen die Fraktionen von Union, FDP und SPD das Rederecht der Bundestagsbgeordneten einzuschränken.
Abgeordnete die nicht von ihren Fraktionen als Redner eingeteilt worden sind, hätten nur noch in Ausnahmefällen das Recht sich vor dem Plenum zu äußern.

SZ
http://www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338
ARD
http://www.tagesschau.de/inland/rederecht100.html

Ich weis zwar nicht, ob dieses Vorhaben umgesetzt werden wird und kann, finde es aber äußerst bedenklich.
Was haltet ihr von dieser Entwicklung? Ist dieses Vorhaben überhaupt durchführbar und einer Demokratie würdig?
 
Last edited:
Wenn sies so machen kann man die Bundestagsdebatten bzw Redezeit auch gleich komplett einstampfen.
 
Wie soll man denn einen Konsens finden, wenn man nicht mal reden darf? Warum überhaupt noch Abgeordnete, wenn sie ohnehin nur die Fraktionsmeinung abnicken sollen? Ich komme mir zwar langsam vor wie ein verrückter Spinner, aber: unsere Demokratie, so mickrig sie ohnehin schon war, wird Stück für Stück kleingeaxt.
 


:dito

zuerst Fraktionszwang, jetzt soll halt einfach jeder den Mund halten der einem nicht passt. Warum wählen wir nicht einfach wieder einen Kerl pro Partei. Die machen dann alle nen Boxkampf auf Leben und Tod und am Ende haben wir unseren neuen Anführer. Hail to him, möge er uns leiten !

 
Entsetzlich find ich an der Sache vor allem, dass das nicht einfach nur von der CDU und der FDP kommt, sondern dass das scheinbar von allen Parteien getragen wird.
Das find ich geradezu "entlarvend"
 
Was so schon mal nicht stimmt, Grüne und Linke haben sich gegen den Vorschlag gestellt.
 
wenn sie dies tun, brauchen wir keine Erststimme mehr, da die im Bundestag öffentlich vertretenen Meinungen nurnoch die 5-6 Meinungen der Parteien sind anstatt 600 mögliche Ideen...
 
moby3012 said:
wenn sie dies tun, brauchen wir keine Erststimme mehr, da die im Bundestag öffentlich vertretenen Meinungen nurnoch die 5-6 Meinungen der Parteien sind anstatt 600 mögliche Ideen...
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Bei den dieses Vorhaben unterstützenden Parteien ist sie das wohl jetzt schon, andernfalls würde man gar nicht erst auf so eine Idee kommen. Wenn das Demokratieverständnis von CDU, SPD und FDP schon intern dermaßen degeneriert ist, können sie dann insgesamt noch demokratisch gesinnt sein?

Nun ja, ein Gutes hätte das ja. Da pro Partei nur noch eine Person im Parlament benötigt wird, könnte man so Steuergelder sparen. Allerdings würde es dann wieder mehr gering qualifizierte Arbeitslose geben, was dann wieder etwas Geld kostet. :D
 
Dieser Vorschlag der "großen" Parteien zeigt doch einfach wie wenig Vertrauen die Merkels, Röslers und Steinmeiers dieser Welt haben. Nicht mal ihren eigenen Leuten trauen sie über den Weg. Und bevor einer von denen öffentlich quer stellt, bekommt er eben einfach nen Maulkorb angehängt.

An dieser Stelle: Danke CDU, Danke FDP, Danke SPD und wer auch immer noch für diese absurde Idee ist. Ihr ermöglicht es mir mit jedem Mist den ihr verzapft ein Stückchen mehr nächstes Jahr die Piratenpartei zu wählen ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Scheinbar wollt ihr nicht regieren, offensichtlich wollt ihr den Denkzettel haben. Nächstes Jahr bekommt ihr einen dicken Denkzettel verpasst- um genau zu sein: einen Orangefarbenen Denkzettel.
 
das war doch nur ein manöver um dem bürger das gefühl zu geben das es etwas bewirken kann :P
 
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