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aha. wusste garnicht, dass das uf 2 millionen aktive user hat.Kostet es euch demnächst 50 Millionen Euro wegen dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Habt ihr ja keine andere Wahl![]()
aha. wusste garnicht, dass das uf 2 millionen aktive user hat.Kostet es euch demnächst 50 Millionen Euro wegen dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Habt ihr ja keine andere Wahl![]()
aha. wusste garnicht, dass das uf 2 millionen aktive user hat.
http://www.focus.de/politik/videos/...hickt-die-admins-eine-warnung_id_7517787.htmlDas Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels verboten.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...me-webseite-will-zurueckkehren-a-1164727.htmlNun hat sich auch die Organisation Reporter ohne Grenzen gemeldet. Sie sieht eine "rechtstaatlich gefährliche Entwicklung".
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/linksunten-indymedia-meldet-sich-zurueck-100.htmlWeiterbetrieb der Seite jetzt strafbar
Für dich ist Internet wohl auch NeulandDomain ist auf neuen Server umgezogen und schon jetzt zeigt sich die Inkompetenz der Bundesbehörden,
die können nicht mal in Deutschland so eine Webseite aus dem Weg schaffen.
http://www.focus.de/politik/experte...nnen-nicht-vollstreckt-werden_id_7558382.htmlRichter klagt an: 100.000 Haftbefehle können nicht vollstreckt werden
Wird Deutschland ungerechter? Es erscheint vielen so.
Täglich erreichen mich Zuschriften von Bürgern:
Sie verstehen Gerichtsurteile immer weniger,
halten sie für zu lasch, die Sicherheit im Staat nicht mehr für gewährleistet.
Jährlich werden etwa 40 Straftäter aus Zeitgründen aus der U-Haft entlassen
Doch sind genau hier nun große Mängel zu beklagen: Es gibt derzeit circa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer, die sich gleichwohl in Deutschland aufhalten. Es sind weit über 100.000 Haftbefehle offen, die wegen Überlastung nicht zeitig bearbeitet werden können, und die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten dauern immer länger. Vor allem das Strafrecht weist Schwächen auf. So werden jährlich etwa 40 Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Angelegenheit nicht zügig genug bearbeitet wurde. In großen Wirtschaftsstrafverfahren muss in rund 30 Prozent der Fälle ein Rabatt auf die Strafe gegeben werden, weil der Prozess zu lange gedauert hat.
Der Staat soll doch in der Lage sein ein Urteil durchzusetzen.Für dich ist Internet wohl auch Neuland![]()
Hm.230.000 ausreisepflichtige Ausländer und 100.000 Haftbefehle ? Sollten es nicht dann 330.000 Haftbefehle sein ?
Is klarEs ist echt erschreckend in was für ein Totalitäres Kuschel Justiz Staat Deutschland durch Establishment Parteien verwandelt wird.
Internet für Neuländer zum Einstieg:Der Staat soll doch in der Lage sein ein Urteil durchzusetzen.
Selbst wen so eine Domain von
(wwwEstablishment sind Vollpfosten.de) auf (wwwEstablishment sind Vollhonks.com) umzieht.
Nette Bild Räuberpistole. Wahrscheinlich zu 90% erfunden. Auf jeden Fall zu wenig Infos, um sich eine Meinung bilden zu können.In unseren Staat funktioniert die Justiz überhaupt nicht.
für 70 Euro muss diese Oma in den Knast wandern, kein Scherz wegen 70 Euro.
Weil die im Supermarkt geklaut hatte.
http://www.bild.de/regional/muenchen/gefaengnis/oma-ingrid-knast-53650754.bild.html
Und? Gegen diesen Herrn und seine Töchter sind das noch nicht einmal Peanuts:dieser Herr hat das hier angestellt: Brandstiftung, Versicherungsmissbrauchs , Vortäuschenung einer Straftat und
Gebäudeschaden 130.000 Euro
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-...steht-Brandstiftung-in-eigener-Bar-in-Misburg
Urteil Bewährung/Freispruch trotz schaden von 130.000 Euro
http://www.bild.de/video/clip/hanno...kommt-mit-bewaehrung-davon-53075592.bild.html
https://www.welt.de/politik/deutsch...chaltet-sich-in-Fall-Kuwait-Airlines-ein.htmlNach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts darf sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern, einen israelischen Staatsbürger zu befördern.
Unsere Behörden funktionieren nicht richtig, sollte doch offensichtlich sein bei all den Urteilen die so unfähig gefällt werden.Aber was sollen diese Beispiele eigentlich mit Deinem ersten Satz zu tun haben?