Ich habe xx mal geschrieben, dass ich das ganze sehr kritisch sehe, dass es spekulativ ist, dass es ein hoher Preis ist, dass ich eure Argumente sehr wohl nachvollziehen kann und als berechtigt wahrnehme. Dennoch probiere ich die Politiker zu verstehen, die in solchen Zeiten vermutlich aus Hilflosigkeit, Angst und Aktionismus solche unpopulären Maßnahmen verabschieden. Das heiße ich nicht für gut, aber ich kann diese Entscheidung halt nachvollziehen, genauso wie ich alle gegen Argumente nachvollziehen und größtenteils unterstützen kann. Und wenn man die Sache aus der Sicht der Politiker sieht, bieten sich nicht viele Möglichkeiten an um gegen den Terrorismus was zu tun.
Ich will die VDHS nicht auf Teufel-komm-raus verteidigen. Auf gar keinen Fall. Es ist eher die Verzweiflung und Sorge, die mich zu dieser Haltung zwingen. Das ist zwar irrational, aber auch rational sehe ich halt eine keine Alternativen um dieser kranken Art von Krieg etwas entgegen zu halten.
Aha, das klingt etwas anders als zu Beginn der Diskussion! "Hilflosigkeit" und "Aktionismus" sind zwei passende Wörter an der Stelle. Meine Meinung: Politiker sein ist nicht leicht, schon gar nicht in einem demokratischen Staat, und ich würde in den meisten Fällen wohl eher ungern in einer Politikerhaut stecken, auch wenn es vieles gibt, dass ich gerne anders machen würde. Aber: Wenn man sich dann auf diese Laufbahn begibt, dann muss nicht nur Interesse da sein, um Politik zu machen, sondern auch die Bereitschaft, in schwierigen Zeiten einen kühlen Kopf zu bewahren. Das Durchwinken von freiheitsreduzierenden, teuren Maßnahmen zeugt von Inkompetenz, man ist der Lage nicht gewachsen. Natürlich ist es einfach, in angelsächsischer Manier "MEHR ÜBERWACHUNG" zu schreien, insbesondere wenn es außerhalb Deutschlands kaum nennenswerten Widerstand gegen den Abbau der Privatssphäre gibt, aber ein kluger Politiker würde hier nach anderen Mitteln suchen. Siehe weiter unten bei *
Diese Überwachung bietet zumindest eine Illusion von Schutz, die Möglichkeit von Abschreckung (wie gesagt, nicht gegen die, die bereits komplett radikalisierten sind, aber vielleicht gegen einige, die sich auf den Weg dorthin befinden), den Eindruck einer wehrhaften Demokratie und das Zeichen an die Bevölkerung, dass alles zum Schutz eben dieser unternommen wird.
Eine Illusion, du hast es erkannt. Nehmen wir an, du kannst nicht schwimmen und gehst auf einen Bootsausflug. Der Veranstalter gibt dir eine Weste, die keine Rettungsweste ist, und sagt: "Die wird dich vor dem Ertrinken schützen, falls du über Bord gehst!" Würdest du diese Weste annehmen? Oder vielleicht eher nach einer richtigen Rettungsweste fragen?
"Wehrhafte Demokratie"...ich halte dich für klug genug, um zu wissen, dass das mögliche Terroristen NULL juckt. Die werden sicherlich nicht dastehen und sagen "Oh, die haben jetzt mehr Überwachung...puh, ob das dann mit unserem Anschlag noch klappt?" Und ich persönlich möchte nicht, dass alles mögliche Unsinnige unternommen wird, um die Bevölkerung zu schützen, sondern sinnvolle Maßnahmen verabschiedet werden.
Die bereits radikalisierten, zum Äußersten bereiten Menschen werden wir kaum mit Überwachung von einem Anschlag abhalten können. Bedeutet das jetzt, dass sich die Politik zurück lehnen soll, und nichts tun soll? wie gesagt, dann machts BOOM und schwups kommt die AFD daher und bietet radikalere Schutzmaßnahmen an, gewinnt viele Stimmen und gute Nacht.
Punkt für dich. Ich muss gestehen dass mir spontan keine Möglichkeit einfällt, wie man das verhindern kann. Es würde nicht passieren, wenn man den aktuell regierenden Politikern vertrauen könnte - aber die meisten hohen Tiere in Bundestag und Bundesrat tun irgendwie alles dafür, um jedes Vertrauen zu zerstören (überspitzt gesagt, es gibt natürlich auch gute Dinge, die passieren - die aber leider immer in den Hintergrund geraten bei so viel Mist, der gleichzeitig verzapft wird).
Und wenn mir einer von euch nur eine Alternative, außer das bisher runtergerasselte, wo wir uns eh einig sind, aufzeigt, würde ich mich sehr gerne von Überwachung jeglicher Art distanzieren, denn ich finde das auch nicht toll! Aber es ist so wie in der Flüchtlingsarbeit: Extreme Zeiten fordern extreme, unpopuläre und riskante Maßnahmen.
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Gezielte Überwachung wäre super, aber dafür fehlen offenbar die Mittel. Salafisten und Gefährder 24std. zu überwachen kostet ein Vermögen. Wenn es nach mir geht sollten wir dieses Geld aufbringen, aber es gibt so viele zornige Bürger, die sich dann beschweren, dass sie weniger Hatz4 bekommen und die Gelder wo anders fehlen, dass es politisch einfacher und günstiger ist, pauschal alles zu überwachen.
* Das ist es eben, die Mittel würden eigentlich nicht fehlen! Wozu teuer die NATO unterstützen, wozu Auslandseinsätze in Ländern, mit denen Deutschland sowohl aktuell als auch historisch nichts zu tun hast (z. B. Mali oder Sudan), wozu ein Milliardenflughafen, in dem noch immer Geld versenkt wird, und, und, und. Mir ist bewusst, dass die von mir genannten Beispiele teilweise auf internationaler Bühne nicht einfach mal so gekippt werden können, aber es geht ums Prinzip. Leider ist das alles sehr komplex, über Jahrzehnte gewachsen, und du hast völlig recht dass es wesentlich einfacher ist, mit dem Überwachungsstrom zu schwimmen.
Wären aber Politiker und zum Teil das Volk gewillt, hart zu arbeiten, um eine bessere Lösung zu finden, so würden wir heute selbstsicher lächeln, anstatt missmutig zu fürchten oder gleichgültig zu ignorieren. Ja, ich bin ein hoffnungsloser Idealist.
Soweit ich informiert bin, ist der Stand im Moment so, dass die Daten nur unter strengen Auflagen eingesehen werden können. Wenn sich das ganze in 10-20 Jahren so entwickelt, wie einige von euch glauben, gilt es natürlich das ganze neu zu bewerten.
Dann wird es zu spät sein. Obwohl, eigentlich ist es jetzt schon zu spät. Hinz und Kunz nutzen Fratzenbuch bis zum Erbrechen um diese und jene Inhalte zu teilen, man verabredet sich über WhatsApp, ein Programm, dass einem das Adressbuch stiehlt und permanent mitliest; man nutzt das schöne, kostenlose GMail, welches den Inhalt jeder E-Mail wahrscheinlich in Echtzeit begreift und für die Amerikaner speichert. Zum Urlaub geht's in die Staaten, und während die Amis schön visumsfrei bei uns an Flughäfen durchgewunken werden, müssen wir der US-Regierung alles Mögliche über uns mitteilen (jetzt, nach Paris, u. a. welche Länder wir in der Vergangenheit bereist haben), müssen Fingerabdrücke nehmen lassen UND dafür auch noch bezahlen. Bei Internethändlern wird mit Kreditkarte oder PayPal gezahlt, was auch alles schön säuberlich dokumentiert wird...und natürlich liebt man auch sein Smartphone, welche ausschließlich mit Betriebssystemen kommen, die Hintertürchen besitzen und standardmäßig alles, was wir machen, an eine Unzahl an interessierten Gruppen weitergeben. Und man komme mir nicht mit "Niemand zwingt dich dazu!" (mit Ausnahme des USA-Urlaubs) - man wird nämlich langsam aber sicher von der Gesellschaft ausgeschlossen, wenn man nicht mitmacht.
Das kotzt mich alles an, aber trotzdem sind wir in Deutschland noch sehr gut dabei, und das schützenswert! Hier ein (leider verwackeltes) Foto aus Düsseldorf:
Das ist etwas Fantastisches! Es besagt nämlich folgendes: "Hier vertraue ich dir." Ich kann mir fast nicht vorstellen, so etwas irgendwo anders auf der Welt zu finden. Vielleicht ist es die Stasi-Vergangenheit Ostdeutschlands, oder sogar die Verfolgungen der Gestapo, die in vielen von uns das Misstrauen gegen Überwachungsmaßnahmen geweckt haben - es spielt keine Rolle. Ich finde, man sollte nicht zulassen, dass man uns das wegen Terroristen wegnimmt, deren Nährboden jene kreiert haben, die uns jetzt in diese Richtung zwingen wollen.
